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Der Weihnachtsmann benötigt anlassbezogen regelmäßig Transportleistungen. Pro Jahr beträgt der Auftragswert dieser Leistungen ca EUR 20.000 netto. Dafür möchte er einen Rahmenvertrag auf 6 Jahre abschließen. Wie hoch ist der geschätzte Auftragswert?
342 Abstimmungen
Explanation
Gemäß § 16 Abs 2 BVergG ist bei Dienstleistungsaufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, als geschätzter Auftragswert maximal das 48-fache des zu leistenden Monatsentgeltes anzusetzen.
Im gegenständlichen Fall liegt kein Zielschuldverhältnis vor, für das ein Gesamtpreis angegeben werden kann. Vielmehr werden die Transportleistungen anlassbezogen abgerufen und es liegt somit ein Dauerschuldverhältnis vor, zu dem kein Gesamtpreis angegeben werden kann. Aus diesem Grund ist auf den 4-fachen Jahreswert abzustellen und der Auftragswert beträgt EUR 80.000,- netto.